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BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs; Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs; Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
Auszug aus BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S
Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es keiner weiteren Bescheidung (…vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 7; BVerfG Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f) . - BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
Auszug aus BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S
Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es keiner weiteren Bescheidung (vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 7; BVerfG Beschluss vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f) . - BSG, 26.02.2021 - B 5 SF 1/21 C
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung
Auszug aus BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S
Der Erinnerungsführer hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen (vgl zur entsprechenden Geltung der Zweiwochenfrist für die Gegenvorstellung BSG Beschluss vom 26.2.2021 - B 5 SF 1/21 C - juris RdNr 4) nicht nachvollziehbar dargetan, inwiefern der hier allein angegriffene Senatsbeschluss vom 17.8.2022 offensichtlich dem Gesetz widersprechen oder grobes prozessuales Unrecht enthalten könnte. - BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 6/21 S
Verwerfung einer Gegenvorstellung; Antrag auf Wiedereinsetzung; Grundsatzrüge im …
Auszug aus BSG, 27.10.2022 - B 5 SF 7/22 S
Hierfür ist darzulegen, dass die angegriffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, oder zu einem groben prozessualen Unrecht führt (vgl zB BSG Beschluss vom 12.1.2022 - B 12 KR 6/21 S - juris RdNr 2 mwN) .
- BSG, 09.12.2022 - B 5 SF 11/22 S
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten; …
Mit Beschluss vom 27.10.2022 hat er den dagegen eingelegten Rechtsbehelf des Erinnerungsführers verworfen ( B 5 SF 7/22 S) .